Archiv

Archiv für den Monat Februar 2013

Ich weiß schon ziemlich gut, wenn ich den Zorn mancher Piraten oder Mailinglistenteilnehmer auf mich ziehen möchte, welche Hebel ich da umlegen muss.

Am einfachsten ist es mit folgendem Satz:

Ich bin doch nicht bei den Piraten, weil ich Politik für meine Nachbarn machen möchte, sondern für mich. Für meine Tocher.

Unerhört, oder? PIRATEN sollten doch Politik für alle machen, wir sollten die Menschen fragen wo der Schuh drückt und je nachdem unser Programm und unsere Arbeit gestalten. Das ist natürlich Unsinn.

Wieso haben die PIRATEN denn überhaupt gegründet? Alles begann mit der unsäglichen Arbeit von Politikern an immer größeren und besseren Überwachungsstaaten. Mehr Kameras, mehr abhören und mehr zensieren. Viele Menschen wollten das aus guten Gründen nicht. Genauso wie ich.

Die Menschen schlossen sich in Initiativen zusammen (z.B. AK Vorratsdatenspeicherung), organisierten Demos und informierten. Doch da ist ein ziemliches Problem: Gesetze werden in Parlamenten gemacht und nicht auf der Straße.

Also schlossen sich einige Menschen zusammen und gründeten eine Partei. Die Piratenpartei Deutschland war geboren. Weil Bürger es nicht mehr ertragen haben, dass Politik wider ihres eigenen politischen Verständnisses gemacht wurde.

Da schlossen sich also Wähler zusammen, die ihre eigenen Forderungen politisch durchsetzen wollten. Genau die die anderen Parteien das natürlich auch gemacht haben.

Ich denke das meine politischen Ansichten richtig sind und davon möchte ich erst einmal die Piraten auf den Parteitagen überzeugen und danach den Bürger sowie Wähler. Aber ich werde bestimmt nicht entgegen meiner Ansichten die Inhalte ändern wollen, nur weil Menschen auf der Straße das anders sehen könnten. Dann würden wir nämlich schon mit ziemlicher Sicherheit deutlich mehr Kameras rumhängen haben, als aktuell.

Advertisements

Auf dem Landesparteitag 2013.1 in Oppenheim haben wir folgenden (hier stark gekürzten) Antrag angenommen:

Die Piratenpartei setzt sich daher für die Abschaffung einer Altersgrenze zur Wahlberechtigung ein und fordert das Wahlrecht ab Geburt.

Nicht wenigen Menschen bewirkt dieser Satz, dass die Aorta circa 150% mehr Blut durch den Körper transportieren muss als dies normalerweise der Fall ist. Oder um es noch polemischer zu umschreiben: „Da kriesch isch Herz und Blutdruck uff e mo!“. Kurz darauf möchte man dann diskutieren, warum es besser sein soll, aus der Europäischen Union auszusteigen.

Da darf man sich durchaus Fragen, wer hier denn eigentlich wählen sollen dürfte und wer nicht.

Einen netten Einwurf brachte @CarpeTempus_:

Außerdem: Wahlrecht ab Geburt = Proxyvoting. Das ist Scheindemokratie – nein danke.

Hier stellt sich also die Frage, bis wann Kinder von den Eltern in dem Maße abhängig sind, dass sie tatsächlich Proxywähler sind und vor allem: WARUM sind Kinder Proxywähler?

Natürlich sind Kinder „Opfer“ ihrer Umstände. Da zählt an vorderster Front das Elternhaus. Arm, reich, wohlbehütet oder vernachlässigt.

Wer gut behütet aufgewachsen ist und seinen Eltern vertraut, wird auch mit 18 noch die elterliche Präferenz wählen. Aus Vertrauen eben. Genauso wird das wohl heutzutage ein 14-jähriger machen.

Aber die spannendste Frage ist doch, wieso wählt ein Kind wie die Eltern? Vertrauen? Bestimmt. Aber der große und wichtigste Punkt ist folgender: Mangelnde oder komplett fehlende politische Bildung in der Schule.

Wer lernt denn heutzutage worin sich Parteien unterscheiden? Welche Folgen die Lösungen von Partei A, B und C wertneutral haben? Da werden wir einen sehr geringen und überschaubaren Prozentsatz haben.

In der aktuellen politischen Berichterstattung der Medien wird gerade wieder die verkehrte Kinder- und Familienpolitik der Bundesregierung – oder die von Kristina Schröder als Ministerin – durch das Volk getrieben. Aber warum ist das so?

Da könnte man natürlich durchaus darauf kommen, dass Familien und Kinder keine große Wählerschaft besitzen und daher auch keine wirkliche Lobby haben. Was passiert aber, wenn Kinder wählen dürfen? Politisch informierte Kinder!

 

Und dann, sind da ja noch diejenigen, die sagen das fünf Jahre alte Kinder gar nicht politisch gebildet genug sind. Das mag in fast allen Fällen auch stimmen, aber wisst ihr was auch stimmt? Das Kinder alleine in die Wahlurne gehen müssen, dort alleine ihr Kreuz machen, den Wahlzettel alleine Falten und alleine in die Wahlurne schmeißen müssen. Ohne Rückkontrolle der Eltern. Man darf also durchaus davon ausgehen, dass die absolute und relevante Mehrheit aller Kinder die von ihrem Wahlrecht gebrauch machen werden und dies auch wollen, nicht auf Druck ihrer Eltern wählen geht.

 

Man stelle sich nur vor, wie Deutschland aussehen könnte, wenn Kinder/Jugendliche wählen könnten in Bezug auf Umweltthemen, Neuverschuldung, Bildung und Nachhaltigkeit.

Reise, Reise, Seemannreise,

jeder tut’s auf seine Weise

(Rammstein, Reise Reise)

 

Direkte Demokratie ist schmerzhaft. Sehr schmerzhaft. Das lernen die Piraten seit nun sieben Jahren jeden Tag. Direkte Demokratie ist anstrengend, manchmal lässt sie verbittern, auch frustriert sie oft, aber trotzdem ist es das Beste was uns widerfahren konnte.

Wir wollen diese Diskussion, weil wir dadurch unsere eigenen Positionen und Denkweisen hinterfragen müssen. Ist der Fakt, wirklich ein Fakt oder lese ich das immer zwischen den Zeilen heraus? Habe ich eine Quelle für meine Behauptungen oder habe ich mir da etwas über Jahre zusammen gereimt? Nur weil man etwas lange behauptet, wird es eben nicht Realität. So einfach ist das.

Schmerzhaft für eine anständige Diskussionskultur sind und bleiben allein Trolle, aber die Lösung ist dazu gleichzeitig ganz einfach: Ignorieren. Auch hier: schmerzhafte Erfahrung, aber das hilft eben auch im „außerpiratischen“ Leben. Die Mailinglisten und Foren der Piratenpartei stellen keine Aussagen dar. Das sollte uns immer bewusst bleiben. Don’t feed the trolls.

 

Nun lassen wir also die Trolle hinter uns, wir lernen die direkte und schmerzhafte Demokratie lieben und diskutieren trotzdem noch einmal wochenlang, welche Strategie wir uns zur Bundestagswahl 2013 zu eigenen machen. Dabei ist der Ausweg mal wieder viel einfacher, als wir es uns machen: Wir erstellen in einer Arbeitsgruppe verschiedene Strategien und Designs. Danach lassen wir den Bundesparteitag darüber abstimmen. Eins, zwei oder drei. Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr wenn die Wahlergebnisse kommen. Oder so ähnlich.

Wir haben die sensationelle Chance, dass jeder Pirat die Themen die ihm wichtig sind, an Infoständen oder bei Podiumsdiskussionen in den Fokus rückt. Wir brauchen nicht das eine Thema, natürlich wollen wir weiter Transparenz, Datenschutz und Freiheit statt Angst im Fokus der Menschen behalten, allerdings kann jeder Pirat auf einer gültigen Beschlusslage ihm wichtige Themen pushen. Direkt beim Wähler.

Wir machen uns das Leben im Moment selbst schwer. Dabei brauchen wir das nicht. Wir müssen nur an uns selbst glauben und die Trolle gehen früher oder später von alleine.

Was nach wie vor aber wichtig ist, wir brauchen einen Vorstand, der sich an die Beschlusslage hält. Hieran sollten wir arbeiten, genauso wie die Basis daran arbeiten sollte, einen Vorstand nicht drei Millionen mal zu dem gleichen Thema zu kritisieren. So hält man eigentlich gute Leute nicht an vorderster Front obwohl wir das gut gebrauchen könnten, denn die Realität sieht nun einmal so aus, dass Menschen keine Partei wählen, bei denen man die Menschen „hinten dran“ nicht kennt. Zumindest „gefühlt kennt“.

Wenn wir uns also alle wieder zusammenreißen, am gleichen Strang ziehen, in die gleiche Richtung laufen und an unser Ziel glauben, dann wuppen wir die Bundestagswahl 2013 ohne Probleme, selbst wenn wir an der 5% Hürde „scheitern“ sollten. 2017 wird ja wieder gewählt. Neue Chance, neues Glück.

 

Das hier ist der erste Entwurf für ein Ministerium, Datenschutz und Zukunft. Das ganze ist eine wirklich sehr frühe Version für einen Antrag im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. Entwickler würden wohl zum Antragsstatus Alphaversion 0.1 schreiben, dass trifft es auch ganz gut. Das ganze ist bisher weder komplett zu Ende gedacht, noch fachlich überprüft. Da wird noch viel Arbeit einfliessen müssen um den Antrag wirklich einreichen zu können. Allerdings hoffe ich, dass ich bis zum LPT2.2013 das ganze so ausarbeiten kann, dass dieser den Einreichungsstatus erlangt. Wer Lust hat bei dem Thema zu helfen, der folgt einfach diesem Link hier auf das Pad. Das einzige was bei dem Antrag bisher stimmt, ist die Zielrichtigung.
Zur kurzen Anmerkung: Ich bin kein Fan von ellenlangen Texten in unseren Programmen, sondern für relativ kurze und knackige Analysen, Zielen und Visionen. Die Erklärung für einzelne Punkte kann bei Bedarf z.B. im Wiki oder auf der Homepage hinzugefügt werden.

Arbeitsname: Ministerium für Medien, Datensschutz und Zukunft

Als Ziel die Lebensqualität, den Datenschutz und die Zukunftsaussichten in Rheinland-Pfalz zu fördern und zu verbessern, wollen wir das Ministerium für Medien, Datenschutz und Zukunft (kurz: MMEDAZU) errichten. Wir erachten in der heutigen Zeit diese staatliche Institution als notwendig um die Bürger des Landes Rheinland-Pfalz weitergehend zu beraten, die Medienvielfalt und Meinungsfreiheit zu schützen und das Land auf Zukunftsfragen perfekt vorzubereiten.
Die einzelnen Aufgaben des MMEDAZU sollen unter anderem umfassen – bisher schon vergebene Aufgabenbereiche werden bei Einrichtung des Ministerium dorthin verlagert:
Medien

Um die Meinungsfreiheit und die Medienvielfalt sowie das Internet zu schützen, obliegt es dem MMEDAZU entsprechende Fragen zum positiven der Bürger in Rheinland-Pfalz zu lösen.
Es ist das Anliegen, den Menschen Medienkompetenz zu vermitteln, sie mit allen neuen Medien vertraut zu machen und jedem die Chance zu geben diese auch zu nutzen.
Gleichzeitig soll Rheinland-Pfalz für ein freies und dezentral gestaltetes Internet eintreten, dass dem heutigen Netzumgang gerecht wird.
Jeder Bürger in Rheinland-Pfalz hat das Recht auf ein freies, schnelles und unzensiertes Internet.
Die Medienlandschaft in Rheinland-Pfalz soll gestärkt und die Meinungsfreiheit erhalten werden. Über ein Whistleblowerportal können Menschen ohne Rückschlüsse auf ihre Identität Daten und Dokumente an ansässige Medien verteilt werden.

Datenschutz

Der Datenschutzbeauftragte Rheinland-Pfalz wird durch das Ressort „Datenschutz“ konsequent unterstützt und bei Fragen zur Regelung Datenschutzgesetze zu Rate gezogen. Die Abteilung „Datenschutz“ achtet auch bei internationalen Unternehmen die in Deutschland tätig werden auf die Einhaltung hiesiger Gesetze und fordert entsprechende Firmen auf, eventuelle Verstöße zu beseitigen.
Gleichzeitig obliegt es der Fachabteilung andere staatliche Stellen zu kontrollieren und im Verstoßfalle die Bevölkerung zu informieren sowie gleichzeitig entsprechende Stellen zu sanktionieren. Das MMEDAZU ist in Datenschutzfragen anderen Stellen grundsätzlich übergeordnet und weisungsbefugt.

Zukunft

Um die Zukunft der Menschen in Rheinland-Pfalz deutlich zu verbessern, untersucht das MMEDAZU kontinuierlich die Ausrichtungen der Bundesrepublik Deutschland, Europa und der Welt, sammelt und koordiniert Statistiken sowie anderweitig angefertiger Analysen und Exposes zu diesen Fragen. Anhand dessen wird eine eventuelle Ausrichtung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft erarbeitet und vorgeschlagen.
So sollen zukünftig auftretende Probleme frühzeitig erkannt und behoben werden, Beispielhaft: Generationenwechsel.
Gleichzeitig können sich Firmen und Bürger informieren und beraten werden.
Rechthaber

Hier bekommen Sie ihr Recht !

Die Kinderfresser-Bar

Just another WordPress.com site

Enavigo`s Blog

Erstaunlich - wie Worte von Gedanken abweichen...

Lhurgoyfina

Pirat. Optimist. Idealist. Naiv genug zu glauben, wir können die Welt besser machen.

gruppenkuscheln

Just another WordPress.com site

Herbert Förster's Blog

Klar machen zum Ändern

piraten.raum

geistige ergüsse zu vermieten.

The WordPress.com Blog

The latest news on WordPress.com and the WordPress community.