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Ich weiß schon ziemlich gut, wenn ich den Zorn mancher Piraten oder Mailinglistenteilnehmer auf mich ziehen möchte, welche Hebel ich da umlegen muss.

Am einfachsten ist es mit folgendem Satz:

Ich bin doch nicht bei den Piraten, weil ich Politik für meine Nachbarn machen möchte, sondern für mich. Für meine Tocher.

Unerhört, oder? PIRATEN sollten doch Politik für alle machen, wir sollten die Menschen fragen wo der Schuh drückt und je nachdem unser Programm und unsere Arbeit gestalten. Das ist natürlich Unsinn.

Wieso haben die PIRATEN denn überhaupt gegründet? Alles begann mit der unsäglichen Arbeit von Politikern an immer größeren und besseren Überwachungsstaaten. Mehr Kameras, mehr abhören und mehr zensieren. Viele Menschen wollten das aus guten Gründen nicht. Genauso wie ich.

Die Menschen schlossen sich in Initiativen zusammen (z.B. AK Vorratsdatenspeicherung), organisierten Demos und informierten. Doch da ist ein ziemliches Problem: Gesetze werden in Parlamenten gemacht und nicht auf der Straße.

Also schlossen sich einige Menschen zusammen und gründeten eine Partei. Die Piratenpartei Deutschland war geboren. Weil Bürger es nicht mehr ertragen haben, dass Politik wider ihres eigenen politischen Verständnisses gemacht wurde.

Da schlossen sich also Wähler zusammen, die ihre eigenen Forderungen politisch durchsetzen wollten. Genau die die anderen Parteien das natürlich auch gemacht haben.

Ich denke das meine politischen Ansichten richtig sind und davon möchte ich erst einmal die Piraten auf den Parteitagen überzeugen und danach den Bürger sowie Wähler. Aber ich werde bestimmt nicht entgegen meiner Ansichten die Inhalte ändern wollen, nur weil Menschen auf der Straße das anders sehen könnten. Dann würden wir nämlich schon mit ziemlicher Sicherheit deutlich mehr Kameras rumhängen haben, als aktuell.

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Auf dem Landesparteitag 2013.1 in Oppenheim haben wir folgenden (hier stark gekürzten) Antrag angenommen:

Die Piratenpartei setzt sich daher für die Abschaffung einer Altersgrenze zur Wahlberechtigung ein und fordert das Wahlrecht ab Geburt.

Nicht wenigen Menschen bewirkt dieser Satz, dass die Aorta circa 150% mehr Blut durch den Körper transportieren muss als dies normalerweise der Fall ist. Oder um es noch polemischer zu umschreiben: „Da kriesch isch Herz und Blutdruck uff e mo!“. Kurz darauf möchte man dann diskutieren, warum es besser sein soll, aus der Europäischen Union auszusteigen.

Da darf man sich durchaus Fragen, wer hier denn eigentlich wählen sollen dürfte und wer nicht.

Einen netten Einwurf brachte @CarpeTempus_:

Außerdem: Wahlrecht ab Geburt = Proxyvoting. Das ist Scheindemokratie – nein danke.

Hier stellt sich also die Frage, bis wann Kinder von den Eltern in dem Maße abhängig sind, dass sie tatsächlich Proxywähler sind und vor allem: WARUM sind Kinder Proxywähler?

Natürlich sind Kinder „Opfer“ ihrer Umstände. Da zählt an vorderster Front das Elternhaus. Arm, reich, wohlbehütet oder vernachlässigt.

Wer gut behütet aufgewachsen ist und seinen Eltern vertraut, wird auch mit 18 noch die elterliche Präferenz wählen. Aus Vertrauen eben. Genauso wird das wohl heutzutage ein 14-jähriger machen.

Aber die spannendste Frage ist doch, wieso wählt ein Kind wie die Eltern? Vertrauen? Bestimmt. Aber der große und wichtigste Punkt ist folgender: Mangelnde oder komplett fehlende politische Bildung in der Schule.

Wer lernt denn heutzutage worin sich Parteien unterscheiden? Welche Folgen die Lösungen von Partei A, B und C wertneutral haben? Da werden wir einen sehr geringen und überschaubaren Prozentsatz haben.

In der aktuellen politischen Berichterstattung der Medien wird gerade wieder die verkehrte Kinder- und Familienpolitik der Bundesregierung – oder die von Kristina Schröder als Ministerin – durch das Volk getrieben. Aber warum ist das so?

Da könnte man natürlich durchaus darauf kommen, dass Familien und Kinder keine große Wählerschaft besitzen und daher auch keine wirkliche Lobby haben. Was passiert aber, wenn Kinder wählen dürfen? Politisch informierte Kinder!

 

Und dann, sind da ja noch diejenigen, die sagen das fünf Jahre alte Kinder gar nicht politisch gebildet genug sind. Das mag in fast allen Fällen auch stimmen, aber wisst ihr was auch stimmt? Das Kinder alleine in die Wahlurne gehen müssen, dort alleine ihr Kreuz machen, den Wahlzettel alleine Falten und alleine in die Wahlurne schmeißen müssen. Ohne Rückkontrolle der Eltern. Man darf also durchaus davon ausgehen, dass die absolute und relevante Mehrheit aller Kinder die von ihrem Wahlrecht gebrauch machen werden und dies auch wollen, nicht auf Druck ihrer Eltern wählen geht.

 

Man stelle sich nur vor, wie Deutschland aussehen könnte, wenn Kinder/Jugendliche wählen könnten in Bezug auf Umweltthemen, Neuverschuldung, Bildung und Nachhaltigkeit.

Das hier ist der erste Entwurf für ein Ministerium, Datenschutz und Zukunft. Das ganze ist eine wirklich sehr frühe Version für einen Antrag im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. Entwickler würden wohl zum Antragsstatus Alphaversion 0.1 schreiben, dass trifft es auch ganz gut. Das ganze ist bisher weder komplett zu Ende gedacht, noch fachlich überprüft. Da wird noch viel Arbeit einfliessen müssen um den Antrag wirklich einreichen zu können. Allerdings hoffe ich, dass ich bis zum LPT2.2013 das ganze so ausarbeiten kann, dass dieser den Einreichungsstatus erlangt. Wer Lust hat bei dem Thema zu helfen, der folgt einfach diesem Link hier auf das Pad. Das einzige was bei dem Antrag bisher stimmt, ist die Zielrichtigung.
Zur kurzen Anmerkung: Ich bin kein Fan von ellenlangen Texten in unseren Programmen, sondern für relativ kurze und knackige Analysen, Zielen und Visionen. Die Erklärung für einzelne Punkte kann bei Bedarf z.B. im Wiki oder auf der Homepage hinzugefügt werden.

Arbeitsname: Ministerium für Medien, Datensschutz und Zukunft

Als Ziel die Lebensqualität, den Datenschutz und die Zukunftsaussichten in Rheinland-Pfalz zu fördern und zu verbessern, wollen wir das Ministerium für Medien, Datenschutz und Zukunft (kurz: MMEDAZU) errichten. Wir erachten in der heutigen Zeit diese staatliche Institution als notwendig um die Bürger des Landes Rheinland-Pfalz weitergehend zu beraten, die Medienvielfalt und Meinungsfreiheit zu schützen und das Land auf Zukunftsfragen perfekt vorzubereiten.
Die einzelnen Aufgaben des MMEDAZU sollen unter anderem umfassen – bisher schon vergebene Aufgabenbereiche werden bei Einrichtung des Ministerium dorthin verlagert:
Medien

Um die Meinungsfreiheit und die Medienvielfalt sowie das Internet zu schützen, obliegt es dem MMEDAZU entsprechende Fragen zum positiven der Bürger in Rheinland-Pfalz zu lösen.
Es ist das Anliegen, den Menschen Medienkompetenz zu vermitteln, sie mit allen neuen Medien vertraut zu machen und jedem die Chance zu geben diese auch zu nutzen.
Gleichzeitig soll Rheinland-Pfalz für ein freies und dezentral gestaltetes Internet eintreten, dass dem heutigen Netzumgang gerecht wird.
Jeder Bürger in Rheinland-Pfalz hat das Recht auf ein freies, schnelles und unzensiertes Internet.
Die Medienlandschaft in Rheinland-Pfalz soll gestärkt und die Meinungsfreiheit erhalten werden. Über ein Whistleblowerportal können Menschen ohne Rückschlüsse auf ihre Identität Daten und Dokumente an ansässige Medien verteilt werden.

Datenschutz

Der Datenschutzbeauftragte Rheinland-Pfalz wird durch das Ressort „Datenschutz“ konsequent unterstützt und bei Fragen zur Regelung Datenschutzgesetze zu Rate gezogen. Die Abteilung „Datenschutz“ achtet auch bei internationalen Unternehmen die in Deutschland tätig werden auf die Einhaltung hiesiger Gesetze und fordert entsprechende Firmen auf, eventuelle Verstöße zu beseitigen.
Gleichzeitig obliegt es der Fachabteilung andere staatliche Stellen zu kontrollieren und im Verstoßfalle die Bevölkerung zu informieren sowie gleichzeitig entsprechende Stellen zu sanktionieren. Das MMEDAZU ist in Datenschutzfragen anderen Stellen grundsätzlich übergeordnet und weisungsbefugt.

Zukunft

Um die Zukunft der Menschen in Rheinland-Pfalz deutlich zu verbessern, untersucht das MMEDAZU kontinuierlich die Ausrichtungen der Bundesrepublik Deutschland, Europa und der Welt, sammelt und koordiniert Statistiken sowie anderweitig angefertiger Analysen und Exposes zu diesen Fragen. Anhand dessen wird eine eventuelle Ausrichtung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft erarbeitet und vorgeschlagen.
So sollen zukünftig auftretende Probleme frühzeitig erkannt und behoben werden, Beispielhaft: Generationenwechsel.
Gleichzeitig können sich Firmen und Bürger informieren und beraten werden.

Bei vielen Piraten kann man auf die Idee kommen, dass nicht der Sinn bei der Mitgliedschaft darin liegt, programmatische Ideen und Gedanken zu fassen und diese gegebenenfalls als Antrag in die Partei einzubringen, sondern das man sich lieber mit sich selbst beschäftigen will.

Verstehen wir das nicht falsch, ich möchte diesen Satzungs- und Formalfoo nicht diskreditieren. Wir sind eine Partei nach deutschem Recht und fußen damit auf Vereinsrecht, wenn ich in einem Sonderfall. Das bedeutet, wir brauchen ordnungsgemäße Strukturen, unseren Anspruch an Transparenz und Datenschutz bringt zusätzliche Arbeit mit, allerdings darf diese Arbeit niemals mehr Zeit- und Personalaufwand als inhaltliche Arbeit bedeuten.

Die Piratenpartei hat in den letzten sieben Jahren ihres bestehens in Deutschland sehr viel Formalfoo hinter sich gebracht, mittlerweile gibt es Satzungen noch und nöcher, Erfahrungen wurden gesamelt, Satzungen der entsprechende Feinschliff verpasst, dass bedeutet also, dass Rad muss nicht immer wieder von vorne erfunden werden. Höchstens Anpassungen.

Nehmen wir ein Beispiel aus meinem „Heimatkreisverband“ Rheinhessen. Wir sind in Rheinland-Pfalz der zahlenmäßig (gemessen an den Mitgliedern) größte KV – getragen von 210 Mitgliedern. Unsere Zahlquote liegt bei über 80%. Laut Satzung ist ein Kreisparteitag mit 10% der Mitglieder beschlussfähig. Erst einmal eine sehr sinnvolle Regelung, allerdings gibt es immer auf und abs, dass bedeutet das wir nach vier Landtagseinzügen und dem ein oder anderen Shitstorm bzw einer eher negativen Betrachtung der Medien eine Flaute. Nun gibt es diejenigen die keinen Bock mehr auf die PIRATEN haben und einfach den Beitrag nicht mehr zahlen und diejenigen, die gerne Pirat sind, aber aus privaten/beruflichen Gründen nicht mehr an Perteitagen teilnehmen können. Über die Jahre gesehen, baut man somit ein riesiges Quorum auf, während die aktive Mitgliederbasis nur langsam steigt.

Somit bildet sich eine riesige klaffende Schere, die einen Kreisverband nahe an die Verwaltung durch den Landesverband bringt, weil man keine beschlussfähige Versammlung mehr auf die Beine stellen kann. Hier ist – nach Jahren – eine Korrektur fällig, ja. Auch das in der Satzung festgeschriebene Selbstverständnis oder neue Formen der Abstimmung (z.B. Urnenwahl siehe LPT2013.1 SDMV) sind von Zeit zu Zeit änderungsbedürftig.

Allerdings wird kein Bürger von unserer tollen, rechtskonformen und transparenten Satzung so begeistert sein, dass wir eine Stimme auf dem Wahlzettel bekommen. Das schaffen wir nur mit guten, ausgearbeiteten Inhalten die von Visionen getragen werden. Oder auch von der harten und bitteren Realität. Aber hier müssen wir uns festbeißen, dass bedeutet harte Arbeit, die aber auch entlohnt wird. Und zwar mit sehr, sehr vielen Kreuzen für die PIRATEN auf den Wahlzetteln. Und für unsere nachfolgende Generation und deren Zukunft.

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